Aktuelles und Tipps

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Soeben ist unser neuer Newsletter (15/2019) erschienen. Wenn Sie an der kostenlosen Zusendung des Newsletters interessiert sind, sollten Sie den Menüpunkt "Newsletter" auf unserer Homepage entsprechend ausfüllen.
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Neuer Basiszinssatz ab 01.07.2019

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I. 3138) wurde die Bezugsgröße zur Berechnung von Verzugszinsen in § 288 BGB geändert. War der Zinssatz bis dahin in § 1 DÜG geregelt, so wird jetzt jeweils auf den Basiszinssatz des bürgerlichen Gesetzbuch (§ 247 BGB) Bezug genommen, der in Zukunft halbjährlich angepasst wird!
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Genehmigungspflicht für Abfülleinrichtungen

1. Eine Anlage, in der ein Produkt aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt wird, unterliegt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht nach Nummer 7.34.2 Anhang 1 der 4. BImSchV auch dann, wenn der maßgebliche Schwellenwert durch Zusatz von Mineralwasser erreicht wird.
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Unwirksame Renovierungsklausel

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat
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Was bedeutet die Nutzungsbestimmung „Restaurant“?

1. Eine vereinbarte Nutzungsbestimmung als „Restaurant“ legt nach objektiver Auslegung fest, dass
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Preisauszeichnung für Bier

Die Werbung im Lebensmitteleinzelhandel für Bier, die in Pfandflaschen und -kästen abgegeben
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  • Seminarübersicht

    Wir veranstalten ständig offene Seminare für Brauereien, die teilweise auch für Getränkefachgroßhändler von Interesse sind.

  • Inhouse-Seminare

    Viele Seminare aus unserem öffentlichen Angebot können Sie auch als Inhouse-Veranstaltungen buchen.