Aktuelles und Tipps

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Soeben ist unser neuer Newsletter (10/2018) erschienen. Wenn Sie an der kostenlosen Zusendung des Newsletters interessiert sind, sollten Sie den Menüpunkt "Newsletter" auf unserer Homepage entsprechend ausfüllen.
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Neuer Basiszinssatz ab 01.01.2019

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I. 3138) wurde die Bezugsgröße zur Berechnung von Verzugszinsen in § 288 BGB geändert. War der Zinssatz bis dahin in § 1 DÜG geregelt, so wird jetzt jeweils auf den Basiszinssatz des bürgerlichen Gesetzbuch (§ 247 BGB) Bezug genommen, der in Zukunft halbjährlich angepasst wird!
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Verbraucherschutz bei Sicherheitenverträgen

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der
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Neues Verbraucherdarlehensrecht ab 21.03.2016

Seit dem 21.03.2016 sind umfassende Neuregelungen zum Verbraucherdarlehensrecht in Kraft getreten, die auch
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Wert einer Grunddienstbarkeit

1. Das Interesse einer Brauerei an der Dienstbarkeit bemisst sich regelmäßig nicht nach der Höhe einer etwaigen Darlehensforderung gegen
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Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden

Eine erteilte Gaststättenerlaubnis ist zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden. Dies ist beispielsweise dann der Fall,
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    Wir veranstalten ständig offene Seminare für Brauereien, die teilweise auch für Getränkefachgroßhändler von Interesse sind.