Genehmigungspflicht für Abfülleinrichtungen

1. Eine Anlage, in der ein Produkt aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt wird, unterliegt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht nach Nummer 7.34.2 Anhang 1 der 4. BImSchV  auch dann, wenn der maßgebliche Schwellenwert durch Zusatz von Mineralwasser erreicht wird.

2. Bei einer Anlage, in der Süßgetränke durch Vermischen eines Konzentrats auf Basis pflanzlicher Stoffe mit Mineralwasser hergestellt werden, besteht eine Anzeigepflicht (Genehmigungsbedürftigkeit).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.08.2019 - 8 A 10060/19, juris.

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