Insolvenzabhängige Lösungsklauseln


Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.

BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11

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