Unwirksame Renovierungsklausel

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat
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Oberschrift ist keine Unterschrift

Eine als Nachtrag zu einem Pachtvertrag gedachte „Pachtvertrag - Ergänzung“ genügt nicht dem Schriftformerfordernis, wenn
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Was bedeutet die Nutzungsbestimmung „Restaurant“?

1. Eine vereinbarte Nutzungsbestimmung als „Restaurant“ legt nach objektiver Auslegung fest, dass
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Dauerbrenner im Pachtrecht: Schriftformmängel

1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und
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Betriebskosten: Umlage einer Terrorversicherung

1. Zwar können die Kosten einer Terrorversicherung prinzipiell nach § 2 Nr. 13 und Anlage 2 Nr. 14 BetrKV umgelegt werden, aufgrund der Verpflichtung
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Optionsausübung: Kein Verlust des Minderungsrechts

Kennt der Mieter bei Abschluss des Vertrags einen Mangel, ist sein Minderungsrecht ausgeschlossen. Treten solche Mängel während der Mietzeit auf und übt der Mieter dennoch ohne Beanstandung ein ihm eingeräumtes Optionsrecht aus,
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