Dauerbrenner im Pachtrecht: Schriftformmängel

1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und
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Betriebskosten: Umlage einer Terrorversicherung

1. Zwar können die Kosten einer Terrorversicherung prinzipiell nach § 2 Nr. 13 und Anlage 2 Nr. 14 BetrKV umgelegt werden, aufgrund der Verpflichtung
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Optionsausübung: Kein Verlust des Minderungsrechts

Kennt der Mieter bei Abschluss des Vertrags einen Mangel, ist sein Minderungsrecht ausgeschlossen. Treten solche Mängel während der Mietzeit auf und übt der Mieter dennoch ohne Beanstandung ein ihm eingeräumtes Optionsrecht aus,
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Räumungsverfügung gegen Dritte in der Gewerberaummiete zulässig

Wenn bereits in der Wohnraummiete mit ihrem ausgeprägten sozialen Schutzgedanken eine Räumungsverfügung gegen Dritte ergehen darf, muss sie erst recht
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Schriftformerfordernis: Verschiebung der Mietfälligkeit um längstens 28 Tage

1. Vereinbaren die Parteien in Abänderung des ursprünglichen Mietvertrags, die Miete statt wie bislang spätestens zum dritten Werktag zukünftig erst zum Ende des jeweiligen Monats zu zahlen, so ist diese Änderung des Mietvertrags wesentlich und bedarf
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Mieterwechsel und Schriftform

1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss
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