Wert einer Grunddienstbarkeit

1. Das Interesse einer Brauerei an der Dienstbarkeit bemisst sich regelmäßig nicht nach der Höhe einer etwaigen Darlehensforderung gegen den Grundstückseigentümer. Die Dienstbarkeit ist kein Grundpfandrecht. Vielmehr richtet sich der Wert nach der Gewinnerwartung aus dem Bierausschank.

2. Eine Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf dem belasteten Grundstück eine Schankwirtschaft zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen und es dem Eigentümer des Grundstücks verbietet, Bier anzubieten, zu lagern oder auszuschenken, hat für die Brauerei auch dann einen Wert, wenn ein Bezugsvertrag nicht oder nicht mehr besteht. Sie sichert dann noch die Interessen, den Grundstückseigentümer zum Abschluss eines Bezugsvertrags zu bewegen oder zumindest eine Konkurrenz durch andere Brauereien oder Bierverleger von dem Grundstück fernzuhalten.

3. Nach der Gewinnerwartung aus dem Bierausschank kann der wirtschaftliche Wert einer solchen Dienstbarkeit jedoch nur bestimmt werden, wenn auf dem belasteten Grundstück - gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft - eine Schankwirtschaft oder ein Bierverlag durch die Brauerei, den Eigentümer oder einen Dritten betrieben wird. Es fehlt hierfür an Anhaltspunkten, wenn das frühere Gaststättengrundstück von dem Grundstückseigentümer zukünftig zu Wohnzwecken genutzt wird und nicht festgestellt werden kann, dass auf dem Grundstück wieder eine Gaststätte betrieben werden wird.

BGH, Beschluss vom 11.02.2016 - V ZR 180/15.

 

 

 

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