Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden

Eine erteilte Gaststättenerlaubnis ist zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betreiber die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Solche Tatsachen können etwa die Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit des Gastronomen sein, die aus seinen Steuerschulden bestehen.


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015 - 22 ZB 15.2218, juris.

 

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