Wirksamkeit einer formularmäßigen Fälligkeitsbestimmung in Bürgschaftsverträgen

 

1. Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft entsteht grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld und wird damit auch fällig. Allerdings steht es den Parteien frei, formularvertraglich die Geltendmachung der Forderung als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren.

2. Eine Vertragsklausel, wonach der Bürge nach Aufforderung der Bank Zahlung zu leisten habe, kann zweifelsfrei dahin ausgelegt werden, dass der Anspruch des Gläubigers aus der Bürgschaft erst entsteht und fällig wird, wenn die Bank den Bürgen zur Zahlung auffordert.

BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 417/11

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